Frankfurt am Main, 09.01.2024 - Die Plastiksteuer kommt erst 2025. Das gab die Bundesregierung am 04. Januar in einer Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt 2024 bekannt. Die Verbände der Kunststoffindustrie reagieren erleichtert. „Die Verschiebung der Plastiksteuer auf 2025 verschafft der Bundesregierung Zeit, um bei der Lenkungswirkung der Steuer nachzubessern.“, erklärt Ingemar Bühler, von Plastics Europe Deutschland, dem Verband der Kunststofferzeuger, „Eine einseitige Steuer auf Kunststoffverpackungen wird nicht zu der gewünschten Lenkungswirkung führen. Darauf weist auch das Umweltbundesamt hin. Eine solche Steuer trägt lediglich dazu bei, dass Verpackungshersteller auf andere Materialien ausweichen, ohne dass daraus ein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt entsteht.“

Frankfurt am Main, 13.12.2023 – In einer Nachtsitzung einigt sich die Ampel-Regierung auf einen Haushalt für 2024. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet. Stattdessen sind zahlreiche Einsparungen und Kürzungen geplant. Vorgesehen ist auch eine Steuer auf Plastikverpackungen.