Das Bundesfinanzministerium will nach Kenntnis der Verbände kurzfristig eine neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen („Plastiksteuer“) per Änderungsantrag in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 einbringen – ohne Beteiligung der Fachressorts und ohne Kabinettsbefassung mit dem konkreten Normtext.
Acht Verbände haben sich mit einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken gewandt und fordern ein eigenständiges, transparentes Gesetzgebungsverfahren.
Warum die Verbände die geplante Plastiksteuer ablehnen
Plastiksteuer gefährdet Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz und Mittelstand: Neben der Kritik an dem beispiellosen und intransparenten Verfahren sehen die Verbände IK und Plastics Europe Deutschland Kunststoff und Kunststoffverpackungen zu Unrecht an den Pranger gestellt und warnen vor den negativen Folgen einer Plastiksteuer für Klima, Verbraucher und Arbeitsplätze (https://kunststoffverpackungen.de/plastiksteuer/ und Die Plastiksteuer: Was Sie wissen müssen)
UBA-Studie warnt vor ökologischen Fehlanreizen
Alternative: Ökologische Kriterien statt pauschaler Plastiksteuer: Im Gegensatz zu einer Plastiksteuer hätte eine materialneutrale Abgabe basierend auf ökologischen Kriterien (Ökomodulierung) eine wesentlich bessere Lenkungswirkung. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamts. Sie bewertet die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung durch eine Verringerung des Kunststoffeinsatzes als hoch.
Die Branche schlägt deshalb vor, die im Koalitionsvertrag vereinbarten stärkeren finanziellen Anreize nach ökologischen Kriterien schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.
Die geplante Plastiksteuer droht zu einem nationalen Steuerexperiment zu werden. Über Steuerschuldner, Vollzug, Bürokratiekosten und den tatsächlichen Ertrag für den Staat liegen bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor. Wer eine neue Verbrauchsteuer mit Milliardenwirkung einführt, muss vorher wissen, ob sie überhaupt funktioniert. Eine solche Entscheidung darf nicht im Schnellverfahren getroffen werden.“
Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin Plastics Europe Deutschland
Die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Sie ist eine rein fiskalische Maßnahme, vor der auch Umweltbundesamt warnt. Denn eine einseitige Belastung von Kunststoffverpackungen führt zu schwereren und schlechter recycelbaren Alternativen. Wir fordern die Bundesregierung stattdessen auf, endlich einen Vorschlag für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen finanzielle Anreize für gut recycelbare Verpackungen mit Rezyklatanteil vorzulegen. Für deutsche Unternehmen, die auf solche innovativen Verpackungen setzen, stellt das Fehlen solcher Anreize mittlerweile einen echten Wettbewerbsnachteil dar, weil sie ihr entsprechenden Forschungs- und Entwicklungskosten nicht kompensieren können.“
Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen
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Über den Verband
Plastics Europe ist der paneuropäische Verband der Kunststoffhersteller mit Büros in ganz Europa. Seit über 100 Jahren prägen Wissenschaft und Innovation die DNA unserer Branche. Unsere Mitglieder stellen über 90 % aller Polymere in der EU27+3 (Norwegen, Schweiz, UK) her. Wir verstehen uns als Impulsgeber der Industrie, mit der Verantwortung, im offenen Dialog mit Stakeholdern sichere, kreislauforientierte und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Unser Ziel ist es, langfristig positive Veränderungen zu gestalten.
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