Kreislaufwirtschaft statt Plastiksteuer
Eine nationale Plastiksteuer würde in der angespannten wirtschaftlichen Lage erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen, Vollzugsaufwand für den Staat sowie
Mehrkosten für den Verbraucher führen, welche die Entlastungen der Einkommenssteuerreform in vielen Fällen wieder aufzehren würde. Die geplanten Einnahmen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu diesen Kosten.
Gleichzeitig droht eine massive ökologische Fehlsteuerung zugunsten von anderen Verpackungsmaterialien, die weder besser recycelbar noch klima- oder
ressourcenschonender sind. Daher halten wir die Einführung einer nationalen Plastiksteuer für finanz-, wirtschafts- und umweltpolitisch falsch. Stattdessen sollte
die Bundesregierung zügig finanzielle Anreize für recycelbare Verpackungen und für den Rezyklateinsatz im Rahmer der Ökomodulierung der Lizenzentgelte schaffen.