Zielführende Alternativen zur Plastiksteuer


UN-Plastikabkommen: Positionen von Plastics Europe im Vorfeld von INC2

Ingemar Bühler
Hauptgeschäftsführer
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Gemeinsames Positionspapier der Kunststoffindustrie zur Plastiksteuer

Die Chemie- und Kunststoffproduzenten, die Kunststoffverarbeiter und der Kunststoffmaschinenbau unterstützen Maßnahmen, die gezielt eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft fördern und zugleich auch dazu beitragen, Plastikabfälle in der Umwelt zu vermeiden. Voraussetzung hierfür sind geeignete Rahmenbedingungen.

Ökonomische Lenkungsinstrumente können zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen beitragen. Die Lenkungswirkung einer einseitigen Abgabe ausschließlich für Plastik führt jedoch
mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Fehlanreizen, die Rückschritte für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft verursachen, etwa durch Ausweichbewegungen auf ökologisch oft nachteiligere Materialien und wesentlich weniger gut recycelbare Verbunde.

Eine nachhaltigere Alternative für eine Plastiksteuer ist das im Koalitionsvertrag zur laufenden Legislaturperiode vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und mehr Rezyklateinsatz. Dieses kann mit einer Reform des § 21 Abs. 1 VerpackG durch Bemessung der Beteiligungsentgelte zur materialübergreifenden Anreizung hochgradig recyclingfähiger Verpackungen und den Einsatz nicht fossiler Rohstoffe umgesetzt werden.

Weitere anzureizende Ziele sind ein nachhaltigeres Verpackungsdesign sowie der Einsatz von nicht fossilen Rohstoffen (Rezyklate, zertifizierte Biomasse und CO₂) anstelle fossiler Einsatzstoffe. Die Ausnahme von großgewerblichen, industriellen und Gefahrgutverpackungen aus dem Wirkungsbereich ökonomischer Lenkungsinstrumente sollte gewährleistet werden.