Die EU-Kommission will das sogenannte Kunststoff-Eigenmittel im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 fortführen und erhöhen. Verbände aus Kunststoffindustrie, Handel und Kreislaufwirtschaft sprechen sich dagegen aus. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Keine Erhöhung, keine automatische Indexierung und perspektivisch ein Ende des Kunststoff-Eigenmittels.
Das gemeinsame Positionspapier wird von BDE, bvse, GKV, HDE, PlasticsEurope Deutschland und dem VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen getragen.
EU-Plastikabgabe soll ab 2028 steigen
Seit 2021 wird für den EU-Haushalt ein Eigenmittel auf Basis nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle erhoben. Der derzeitige Abrufsatz beträgt 0,80 Euro pro Kilogramm. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 schlägt die Europäische Kommission vor, den Satz ab 2028 auf 1,00 Euro pro Kilogramm anzuheben und anschließend jährlich an die Inflation anzupassen.
Für Deutschland könnte der Beitrag dadurch von 1,26 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf rund 1,6 Milliarden Euro steigen, noch bevor eine künftige Indexierung berücksichtigt wird. Das entspricht einem Plus von rund 25 Prozent.
Die Verbände fordern deshalb von der Bundesregierung, sich in den europäischen Verhandlungen gegen die Erhöhung und die automatische Indexierung auszusprechen.
EU-Kunststoff-Eigenmittel ist kein Umweltinstrument
Ein zentraler Punkt des Verbändepapiers: Das Kunststoff-Eigenmittel ist keine Steuer auf Kunststoff und kein klassisches umweltpolitisches Lenkungsinstrument. Es handelt sich um eine Methode zur Berechnung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden.
Aus Sicht der Verbände sollte die ökologische Steuerung deshalb über das Umwelt- und Produktrecht erfolgen und nicht über den EU-Haushalt.
PPWR setzt den Rahmen für mehr Kreislaufwirtschaft
Mit der europäischen Verpackungsverordnung PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) existiert bereits ein umfassender regulatorischer Rahmen, um die Kreislaufwirtschaft für Verpackungen voranzubringen. Sie enthält unter anderem Anforderungen an die Recyclingfähigkeit von Verpackungen sowie verbindliche Mindestrezyklatanteile für Kunststoffverpackungen.
Für PlasticsEurope Deutschland ist deshalb entscheidend: Kreislaufwirtschaft sollte über wirksame und konsistente Umweltregulierung vorangebracht werden und nicht über immer höhere Beiträge zum EU-Haushalt.
Auch beim Recycling hat Deutschland in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Laut dem gemeinsamen Positionspapier stieg die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen aus privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen von 42 Prozent im Jahr 2018 auf 71 Prozent im Jahr 2024.
Höheres EU-Eigenmittel könnte nationale Plastiksteuern begünstigen
Kritisch sehen die Verbände zudem das Risiko, dass ein steigendes Kunststoff-Eigenmittel den politischen Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, die damit verbundenen Kosten über nationale Plastiksteuern zu finanzieren.
Als Beispiel verweist das Positionspapier auf Spanien, wo seit 2023 eine nationale Kunststoffsteuer gilt. Nach Einschätzung der Verbände zeigt das spanische Beispiel mögliche wirtschaftliche und regulatorische Auswirkungen, von zusätzlicher Bürokratie im grenzüberschreitenden Warenverkehr bis zu Wettbewerbsverzerrungen durch Importe.
Auch vor ökologischen Fehlanreizen wird gewarnt. Das im Papier zitierte Umweltbundesamt weist darauf hin, dass eine ausschließlich auf Kunststoff bezogene Verpackungssteuer Ausweichbewegungen hin zu anderen Materialien auslösen kann, die aus ökologischer Sicht nicht zwangsläufig vorteilhafter sind.
Forderungen an die Bundesregierung
Die sechs Verbände sprechen sich für eine klare deutsche Position in den Verhandlungen zum MFR 2028–2034 aus:
- Keine Erhöhung des Abrufsatzes von 0,80 auf 1,00 Euro pro Kilogramm.
- Keine automatische Inflationsindexierung des Kunststoff-Eigenmittels.
- Das Kunststoff-Eigenmittel sollte ab 2028 auslaufen.
- Sollte eine Abschaffung politisch nicht durchsetzbar sein, sollte der Satz bei 0,80 Euro pro Kilogramm eingefroren werden.
- Keine nationale Plastiksteuer in Deutschland und keine Kopplung einer solchen Steuer an den EU-Abrufsatz.
Kreislaufwirtschaft zielgerichtet statt fiskalisch steuern
Für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft braucht die Kunststoffindustrie verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionen in Innovation, funktionierende Märkte für Rezyklate und eine konsequente Umsetzung der europäischen Kreislaufwirtschaftsregeln.
Eine Erhöhung des Kunststoff-Eigenmittels würde aus Sicht der Verbände dagegen zusätzliche finanzielle Belastungen schaffen, ohne automatisch mehr Kunststoffrecycling und Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Deshalb sollte die Bundesregierung die anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt nutzen, um sich gegen eine Erhöhung und Indexierung und für ein Auslaufen des Kunststoff-Eigenmittels einzusetzen.
Das vollständige Verbändepapier finden Sie hier zum Download: