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Nein zur Kunststoffverpackungssteuer
Die geplante Kunststoffverpackungssteuer würde Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Kreislaufwirtschaft erheblich belasten. Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände ist die Steuer weder finanz-, wirtschafts- noch umweltpolitisch ein geeignetes Instrument. Statt Recycling, den Einsatz von Rezyklaten und die Entwicklung recyclingfähiger Verpackungen zu fördern, drohen zusätzliche Bürokratie, steigende Kosten entlang der Wertschöpfungskette und geringere Investitionsspielräume für Unternehmen.
Für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft in Deutschland braucht es keine nationalen Sonderwege, sondern verlässliche und europaweit abgestimmte Rahmenbedingungen. Zielgerichtete Anreize für Innovationen im Recycling, den Ausbau von Recyclingkapazitäten sowie den verstärkten Einsatz von Rezyklaten in Kunststoffverpackungen sind wirksamer als neue Steuerbelastungen. Nur so können Wettbewerbsfähigkeit, Ressourcenschutz und nachhaltige Verpackungslösungen gleichermaßen gestärkt werden.
FAQ zur geplanten Plastiksteuer
Wann soll die Kunststoffverpackungssteuer eingeführt werden?
Nach dem vorliegenden Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 angewendet werden. Ab 2028 werden jährliche Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro erwartet.
Wie hoch soll die Steuer auf Kunststoffverpackungen sein?
Vorgesehen ist ein Steuersatz von 550 Euro pro 1.000 Kilogramm Kunststoff, also 550 Euro je Tonne.
Welche Verpackungen wären von der Steuer betroffen?
Erfasst werden sollen Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent. Dazu können unter anderem Folien, Transportverpackungen, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln gehören.
Sind Verpackungen aus recyceltem Kunststoff von der Steuer ausgenommen?
Für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Material ist eine Steuerentlastung auf Antrag vorgesehen. Die praktische Ausgestaltung und die erforderlichen Nachweise müssen jedoch noch näher geregelt werden.
Warum lehnen die Verbände die Kunststoffverpackungssteuer ab?
Die Steuer würde zusätzliche Kosten und Nachweispflichten verursachen, deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb belasten und Produkte des täglichen Bedarfs verteuern. Gleichzeitig ist nicht sichergestellt, dass die Einnahmen in den Ausbau der Kreislaufwirtschaft oder der Recyclinginfrastruktur fließen.
Welche Alternative gibt es zur Kunststoffverpackungssteuer?
Sinnvoller sind gezielte, materialneutrale Anreize für recyclingfähige Verpackungen und den Rezyklateinsatz. Dazu gehören eine wirksame Ökomodulierung der Lizenzentgelte, europaweit einheitliche Vorgaben und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in Sortier- und Recyclingtechnologien.