Die Plastiksteuer: Was Sie wissen müssen
Was ist die Plastiksteuer und warum wird sie eingeführt?
Die EU-Plastikabgabe ist eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die von der Europäischen Union eingeführt wurde und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und seit 2021 von den EU-Mitgliedsstaaten an die EU gezahlt werden muss. Es liegt jedoch in ihrer Entscheidung, ob sie diese Abgabe aus staatlichen Mitteln begleichen oder sie auf die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise in Form einer Plastiksteuer umlegen.
Bisher hat die Bundesregierung die EU-Plastikabgabe, wie die meisten europäischen Länder, aus dem Staatshaushalt gezahlt. Nur Spanien und Italien haben die Abgabe bislang auf ihre Bürger umgelegt. Im Streit um den Bundeshaushalt 2024, gab die Bundesregierung jedoch bekannt, die Plastiksteuer nun auch in Deutschland einführen zu wollen. Die Regierung erhofft sich dadurch die Zahlung an Brüssel in Höhe von jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro gegenzufinanzieren. Zusätzlich sollen Inlandsflüge höher besteuert und die Preise für Strom und Sprit deutlich angehoben werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das 60-Milliarden-Euro-Haushaltsdefizit auszugleichen, das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Umwidmung von Corona-Krediten entstanden ist.
Auch auf europäischer Ebene wurde die Plastiksteuer in erster Linie als Haushaltsinstrument eingeführt, um den BREXIT zu kompensieren. Unterstützer der Plastiksteuer erhoffen sich jedoch auch eine Lenkungswirkung, um den Anteil von nicht recyceltem Plastikmüll zu verringern und den Umweltschutz langfristig zu stärken. Diese Lenkungswirkung der Plastiksteuer ist jedoch umstritten. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass eine Steuer, die nur für ein bestimmtes Material eingeführt wird, dazu führen könnte, dass Verpackungshersteller auf andere Materialien ausweichen, ohne dass daraus ein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt entsteht. Im Gegenteil, das Umweltbundesamt sieht im Falle einer Plastiksteuer sogar ein Risiko für ökologische Fehlsteuerung.
Ab wann gilt die Plastiksteuer?
Die EU-Plastikabgabe wurde auf europäischer Ebene bereits 2021 eingeführt, aber die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, wie sie diese Abgabe auf nationaler Ebene umsetzen. In einer Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt 2024, gab die Bundesregierung bekannt, dass die Plastiksteuer in Deutschland frühstens ab dem 01.01.2025 eingeführt werden soll. Zur genaueren Ausgestaltung der Plastiksteuer wurden bisher keine detaillierten Angaben gemacht. Die Steuer befindet sich momentan „in Abstimmung“, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU bekannt gab.
Wie wird aktuell die Höhe der EU-Plastikabgabe berechnet?
Bislang hängt die Höhe der EU-Plastikabgabe von dem Gewicht des nicht recycelten Plastikmülls ab. Der aktuelle Satz beträgt 0,80 EUR pro Kilogramm. Deutschland zahlte sowohl 2021 als auch 2022 ungefähr 1,4 Milliarden Euro an die EU, was in etwa 1,7 Millionen Tonnen nicht recyceltem Plastikmüll entspricht. Nach den Plänen der Bundesregierung könnte die EU-Plastikabgabe in Deutschland in Zukunft auf die Unternehmen umgelegt werden, welche diese zusätzlichen Kosten voraussichtlich an die Verbraucher weitergeben. Das würde bedeuten, dass Plastikprodukte und Produkte, die in Plastik verpackt sind, teurer werden.
Welche Produkte sind von der EU-Plastikabgabe betroffen?
Die konkreten Produkte, die in verschiedenen Ländern von der EU-Plastikabgabe betroffen sind, können variieren. Generell zielt die EU-Plastikabgabe jedoch auf Kunststoffverpackungen und Einwegartikel ab, die schwer recycelbar sind. Dazu gehören typischerweise Lebensmittelverpackungen, Getränkebecher und leichte Tragetaschen. Sofern die EU-Plastikabgabe in Deutschland auf die Unternehmen und die Endverbraucher umgelegt wird, wird dies vor allem an Supermarktkassen zu steigenden Preisen führen.
Gibt es Ausnahmen oder Reduzierungen bei der Plastiksteuer für bestimmte Produkte oder Industrien?
Die europäischen Mitgliedsstaaten haben einen gewissen Gestaltungsspielraum, wie sie die Erhebung der Plastiksteuer auslegen können. In Italien sind beispielsweise recycelte Kunststoffe von der Steuer ausgenommen. Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht geäußert, wie sie sich die Ausgestaltung der Plastiksteuer konkret vorstellt. Denkbar wären jedoch beispielsweise Ausnahmen, für kleine Unternehmen, biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe, recycelte Kunststoffe, Lebensmittelverpackungen und Kunststoffabfälle, die als Rohstoff für den Export bestimmt sind.
Wie könnte sich die Plastiksteuer auf Verbraucherpreise auswirken?
Die Plastiksteuer könnte die Preise für Plastikprodukte und Verpackungen erhöhen, da Hersteller und Importeure möglicherweise die Kosten der Steuer an die Verbraucher weitergeben. Besonders Produkte mit viel Plastik könnten teurer werden. Die EU-Plastikabgabe beträgt derzeit 0,80 EUR pro Kilogramm nicht recycelten Kunststoffabfalls. Nach Hochrechnungen der Frankfurter Rundschau entstehen bei Verbrauchern durch die Umlage der Steuer nach konservativer Betrachtung etwa 30,40 Euro zusätzliche Kosten im Jahr.
Wie sollen die Einnahmen aus der Plastiksteuer verwendet werden?
Die Einnahmen aus der EU-Plastikabgabe sind für den EU-Haushalt vorgesehen und sollen dazu beitragen, die Ziele des europäischen Green Deals zu finanzieren. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung der Umweltauswirkungen von Plastik.
Welche langfristigen Auswirkungen könnte die Plastiksteuer auf die Kunststoffindustrie haben?
Produkte aus Plastik, oder in Plastik verpackte Produkte werden durch die Einführung der Plastiksteuer in Deutschland voraussichtlich teurer. Hohe Produktionskosten und steigende Verbraucherpreise führen schon heute dazu, dass sich die Kunststoffproduktion und Verarbeitung zunehmend ins Ausland verlagert, beispielsweise in die USA und nach China. Ausweichbewegungen auf andere Verpackungsmaterialien können diese Trends noch verstärken. Die Haupttreiber dieser Entwicklung sind jedoch neben den hohen Energiepreisen vor allem die Kosten für den hohen Bürokratieaufwand und die langjährigen Antragsverfahren in der EU. Im Vergleich zu diesen Preistreibern fällt die Plastiksteuer allerdings kaum ins Gewicht. Entsprechend gering schätzen Branchenverbände daher die Lenkungswirkung der Plastiksteuer ein.
Welche Kritik gibt es an der Plastiksteuer?
Kritiker der Plastiksteuer argumentieren, dass die Plastiksteuer in erster Linie die Kosten für Verbraucher erhöht, ohne die gewünschte Lenkungswirkung zu entfalten. Es gäbe sehr viel effizientere Wege, die Menge an Verpackungsmüll zu reduzieren und den Anteil der kreislauffähigen Verpackungen zu erhöhen. Beispielsweise durch eine Anpassung der Lizenzentgelder für die Teilnahme am dualen System, die für alle Verpackungsmaterialien gleichermaßen gilt. Wenn leicht recycelbare Verpackungen mit hohem Rezyklatanteil einen geringeren Beitrag für die anschließende Sammlung und Verwertung zahlen würden als schwer recycelbare Verpackungen, hätte dies eine viel größere Lenkungswirkung als die Einführung einer Plastiksteuer, die nur auf ein Material abzielt. Es ist zudem noch umstritten, ob bestimmte Sonderregeln, die nur für Kunststoff gelten, überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sind. Das Umweltbundesamt sieht zudem die Gefahr, dass die Einführung der Plastiksteuer dazu führen könnte, dass Plastik durch andere Verpackungsmaterialien ersetzt werden könnte, die in der Bilanz zu einem höheren ökologischen Fußabdruck führen.
Was bedeutet die Plastiksteuer für Ihr Unternehmen?
Die Einführung der Plastiksteuer hat potenzielle Auswirkungen auf Unternehmen, die Plastikprodukte herstellen oder importieren. Die Kosten für Plastikprodukte und Verpackungen werden voraussichtlich steigen, da Unternehmen aufgrund des Wettbewerbsdrucks gezwungen sind, die Steuer an Kunden weiterzugeben und ihre Produktionsprozesse anzupassen. Zudem ist davon auszugehen, dass aufseiten der Unternehmen der bürokratische Aufwand zunimmt. Denn sofern der Anteil von Plastik falsch angegeben, oder besteuert wurde, birgt dies das Risiko, dass die Waren beschlagnahmt werden und das Unternehmen, sowie die verantwortlichen Personen sanktioniert werden. Dies betrifft auch Online-Shops und Händler, die mit solchen Waren handeln. Es ist daher zu empfehlen, die Entwicklungen in Bezug auf die Plastiksteuer genau zu verfolgen und deren mögliche Auswirkungen auf das eigene Unternehmen zu prüfen.