4-Punkte-Plan für die Bundestagswahl 2025

---

---

Die deutsche Kunststoffindustrie steht unter massivem Wettbewerbsdruck

Hohe Energiepreise, langwierige Genehmigungsverfahren und unsichere politische Rahmenbedingungen erschweren Investitionen und die Umstellung auf eine klimaneutrale Kunststoffproduktion.

Es gibt jedoch klare Maßnahmen, um in der kommenden Legislatur die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Transformation zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft voranzutreiben.

4-Punkte-Plan für die Bundestagswahl 2025, um Wettbewerbsfähigkeit und Kreislaufwirtschaft zu stärken

1. Zukunftsfähige Industriepolitik entwickeln

• Europäische Gesetze 1:1 umsetzen – ohne nationale Zusatzregeln, um Bürokratie abzubauen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen.

• Beschleunigte Genehmigungsverfahren ausweiten auf alle Modernisierungs- und Bauvorhaben von Industrieanlagen, z. B. für Recycling und Sortierung (nach Vorbild der schnelleren Verfahren für Wind- und Solarenergieanlagen).
• Eine zentrale Anlaufstelle für Genehmigungen schaffen und die damit verbundenen Prozesse vollständig digitalisieren.

2. Kreislaufwirtschaft wettbewerbsfähig machen

• Die Zuständigkeit für Kreislaufwirtschaft in einem Ministerium bündeln, um wirtschafts- und umweltpolitische Aspekte optimal zu koordinieren.

• Verbindliche Marktanreize für Rezyklate schaffen, z. B. über Rezyklateinsatzquoten und geringere, materialneutrale Lizenzentgelte für kreislauffähige Verpackungen (§ 21 VerpackG).

• Den Einsatz von Rezyklaten in anspruchsvollen Anwendungen fördern, um Kunststoffkreisläufe zu schließen und Rezyklate mit hoher Qualität zur Marktreife zu bringen (z. B. für Automobil und Elektronik).

3. Planungssicherheit für Investitionen schaffen

Chemisches Recycling als Ergänzung zum mechanischen Recycling gesetzlich verankern, z. B. durch die Einführung einer Doppelquote für mechanisches und chemisches Recycling (§ 16 VerpackG).

Die Skalierung von Alternativen zu fossilen Rohstoffen in der Kunststoffproduktion, wie Rezyklate, Biomasse und CO₂, durch rechtssichere Anerkennung geeigneter (Bio-)Massenbilanzen.

Harmonisierte End-of-Waste-Kriterien etablieren, um Handel, Transport und Verarbeitung von Sekundärrohstoffen international zu erleichtern.

4. In Innovation und Forschung investieren

• Förderprogramme für Pilotanlagen und Demonstrationsprojekte stärken, um neue Recyclingtechnologien schneller zur Marktreife zu bringen und zügig zu skalieren.
• Die Lücke zwischen Forschung und industrieller Anwendung (TRL 5–9) schließen, indem mehr Mittel für Industrie- und Anwendungsforschung bereitgestellt werden.

• Zirkuläres Produktdesign vorantreiben durch Standardisierung und Reduzierung der Materialkomplexität auf Produktebene sowie Polymervielfalt als Garant für Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.