Position des Europäischen Parlaments zum Aktionsplan der Kommission
Morgen stimmt das Europäische Parlament über eine Stellungnahme zum „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ der Kommission ab. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verband der Kunststofferzeuger, PlasticsEurope Deutschland (PED), begrüßen, dass die Vorlage zur Stellungnahme wichtige Akzente setzt, sehen aber auch noch Handlungsbedarf.
Die Europäische Kommission hat den Aktionsplan im März 2020 als Teil ihres Green Deals vorgelegt. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat dazu eine Stellungnahme verfasst, die dem Parlament zur Abstimmung vorliegt. Die Ziele und Stoßrichtung der Stellungnahme sind grundsätzlich zu unterstützen. Mit Blick auf Vorgaben für den Mindesteinsatz von Rezyklaten in Produkten korrigiert der Vorschlag den Aktionsplan hingegen nicht ausreichend. So räumt die Vorlage die Möglichkeit sektorspezifischer Vorgaben ein. Die Kunststofferzeuger arbeiten zusammen mit der Wertschöpfungskette bereits an der Steigerung des Einsatzes recycelter Kunststoffe in neuen Produkten. Pauschale Vorgaben gehen in die falsche Richtung. Nicht bei allen Produkten sei der Einsatz von recycelten Kunststoffen gleich gut möglich.
„Es muss stattdessen darum gehen, die Verfügbarkeit und Qualität von Sekundärrohstoffen sicherzustellen und Innovationen zu ermöglichen. Da ist noch deutlich Luft nach oben“, kommentiert Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer von PED. Der EU-Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe ließe sich etwa durch eine sofortige Beendigung der Deponierung von Kunststoffabfällen oder eine bessere Sammlung und Sortierung von Abfällen fördern.
Weitere Informationen zur Bewertung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments seitens VCI und PED bietet die zugehörige Pressemitteilung der beiden Wirtschaftverbände.